BGH - Beschluß vom 19.03.2002
XI ZR 323/01
Normen:
ZPO §§ 712 719 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
OLG München,

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

BGH, Beschluß vom 19.03.2002 - Aktenzeichen XI ZR 323/01

DRsp Nr. 2002/5004

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgerichtgem. § 719 Abs. 2 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte in der Berufungsinstanz einen Schutzantrag gem. § 712 ZPO gestellt hat. 2. Daß der Vollstreckungsschuldner bei Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung abgeben muß, ist kein nicht zu ersetzender Nachteil i.S. des § 719 Abs. 2 ZPO.

Normenkette:

ZPO §§ 712 719 Abs. 2 ;

Gründe: