VGH Baden-Württemberg - 10.06.1985 (10 S 857/85) - DRsp Nr. 1996/18171

VGH Baden-Württemberg, vom 10.06.1985 - Aktenzeichen 10 S 857/85

DRsp Nr. 1996/18171

Für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Vollstreckung einer Bußgeldbescheides ist nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sondern das Amtsgericht zuständig.

Normenkette:

ZPO § 758 ;

Hinweise:

Für die Vollstreckung nach der Abgabenordnung bestimmt § 287 Abs. 4 AO, daß für die richterliche Anordnung der Durchsuchung das Amtsgericht zuständig ist. Anzuwenden ist das Verfahrensrecht der Zivilprozeß- und nicht der Finanzgerichtsordnung.

Fundstellen

NJW 1986, 1190

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