2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 27.06.2003
IXa ZA 5/03
Normen:
ZVG § 100 ; VermG § 31 Nr. 5 ;
Fundstellen:
BGHReport 2003, 1258
Vorinstanzen:
LG Neubrandenburg,

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteien

BGH, Beschluß vom 27.06.2003 - Aktenzeichen IXa ZA 5/03

DRsp Nr. 2003/10635

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteien

Der Erteilung des Zuschlags steht nicht entgegen, dass das Landratsamt in einem Teil-Restitutionsbescheid festgestellt hat, dass die Einigung zwischen den Restitutionsparteien über die Erstattung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, aus der die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben wird, sittenwidrig sei.

Normenkette:

ZVG § 100 ; VermG § 31 Nr. 5 ;

Gründe: