OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2012
10 U 1439/11
Normen:
ZPO § 888;
Vorinstanzen:
LG Bad Kreuznach, vom 04.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 444/10

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 10 U 1439/11

DRsp Nr. 2012/17680

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Normenkette:

ZPO § 888;

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 16. April 2012 darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und dass auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten sowie dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten sei.