OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002
20 W 46/02

Normen:

GBO § 38 ; ZVG § 130 § 128 § 118 Abs. 1 § 128 Abs. 1 § 49 Abs. 2 ; BGB § 1115 § 1118 § 288 Abs. 1 S. 1 a.F. § 284 Abs. 3 S. 1 a.F. ;

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 23 T 206/01

Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB gesetzlichen Zinsen als Nebenforderungen im Sinn von § 1118 BGB

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.03.2002 - Aktenzeichen 20 W 46/02

DRsp Nr. 2002/6738

Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB gesetzlichen Zinsen als Nebenforderungen im Sinn von § 1118 BGB

Hinsichtlich der in § 1118 BGB aufgeführten Zinsen gilt eine Ausnahme vom Eintragungs- und Bestimmtheitsgrundsatz, um die verfahrensrechtlichen Erklärungen (Eintragungsbewilligung bzw. hier das Eintragungsersuchen) zu entlasten und einer Überfrachtung des Grundbuchs vorzubeugen. Die Angabe eines Höchstzinssatzes ist in diesem Fall für die Eintragung der Sicherungshypothek mit variablem Zinssatz nach § 128 ZVG entbehrlich.

Normenkette:

GBO § 38 ; ZVG § 130 § 128 § 118 Abs. 1 § 128 Abs. 1 § 49 Abs. 2 ; BGB § 1115 § 1118 § 288 Abs. 1 S. 1 a.F. § 284 Abs. 3 S. 1 a.F. ;

Gründe:

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.

Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.