BGH - Urteil vom 07.06.1988
IX ZR 278/87

Normen:

ZPO § 322 Abs.1, § 945 ;

Fundstellen:

BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 10

BGHR ZPO § 256 Mitverschulden 1

BGHR ZPO § 945 Hauptsacheentscheidung 2

BGHR ZPO § 945 Vollziehungsschaden 1

DRsp IV(432)137d-e

JZ 1988, 977

MDR 1989, 59

NJW 1988, 3268

WM 1988, 1352

Vorinstanzen:

OLG Celle,

LG Göttingen,

Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

BGH, Urteil vom 07.06.1988 - Aktenzeichen IX ZR 278/87

DRsp Nr. 1992/2441

Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

»a) Das Gericht, das über den Schadenersatzanspruch aus der Vollziehung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßregel entscheidet, ist an die im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung im Umfang ihrer Rechtskraft gebunden. b) Ein Schaden, der sich aus der bloßen Anordnung einer einstweiligen Maßregel - etwa deren Bekanntwerden - ergibt, ist nach § 945 ZPO nicht zu ersetzen.«

Normenkette:

ZPO § 322 Abs.1, § 945 ;

Tatbestand:

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