Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung
BGH, Urteil vom 13.06.2002 - Aktenzeichen IX ZR 242/01
DRsp Nr. 2002/9956
Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung
»Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, weil er irrtümlich davon ausgeht, daß die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung besteht, kann er den gezahlten Betrag vom Vollstreckungsgläubiger kondizieren (im Anschluß an BGHZ 82, 28).«
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