BRAGO § 57 § 58 ; VV-RVG Nr. 3309 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ; ZPO § 850g ;
Fundstellen:
Rpfleger 2000, 463
Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850g ZPO
LG Konstanz, Beschluss vom 02.06.2000 - Aktenzeichen 6 T 74/00
DRsp Nr. 2004/18433
Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850gZPO
Stellt der Rechtsanwalt einen Änderungsantrag nach § 850gZPO, hat er auf die 3/10-Gebühr auf §§ 57, 58BRAGO nur dann Anspruch, wenn er im Zwangsvollstreckungsverfahren noch nicht tätig geworden war.
Normenkette:
BRAGO § 57 § 58 ; VV-RVG Nr. 3309 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ; ZPO § 850g ;
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