OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.05.1984
10 UF 4145/83

Normen:

BGB § 1587b Abs. 2, 3, § 1587 e Abs. 4 ; BVerfGG § 95 Abs. 2 ; BeamtVG § 57 Abs. 1 ; HRG § 1 Abs. 3 ; ZPO § 705 ;

OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.05.1984 (10 UF 4145/83) - DRsp Nr. 1998/11256

OLG Nürnberg, Beschluß vom 24.05.1984 - Aktenzeichen 10 UF 4145/83

DRsp Nr. 1998/11256

»I. Die Aufhebung der im Verbund ergangenen - rechtskräftigen - Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Bundesverfassungsgericht läßt die Rechtskraft des Scheidungsanspruchs unberührt. II. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt auch dann nicht mit dem Tod des Verpflichteten, wenn Anrechte auszugleichen sind, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten und deren Ausgleich im Weg des Quasi-Splittings in entsprechender-Anwendung den § 1587 b Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vorzunehmen ist.«

Normenkette:

BGB § 1587b Abs. 2, 3, § 1587 e Abs. 4 ; BVerfGG § 95 Abs. 2 ; BeamtVG § 57 Abs. 1 ; HRG § 1 Abs. 3 ; ZPO § 705 ;

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