Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts vom 25. Mai 1979(BGBI. 1985 11 S. 411) Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und der Bundespräsident der Republik Osterreich - in dem Wunsch, eine zwischenstaatliche Regelung auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts zu treffen, in dem Bestreben sicherzustellen, dass über das in den Vertragsstaaten befindliche Vermögen eines Schuldners nach Möglichkeit ein einheitliches Konkurs- oder Vergleichs(Ausgleichs-)verfahren durchgeführt wird, dessen Wirkungen in beiden Vertragsstaaten eintreten sind übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Maximilian Graf von Podewils-Dürniz, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien, und Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister der Justiz, der Bundespräsident der Republik Österreich Herrn Dr. Christian Broda, Bundesminister für Justiz. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: Erster Abschnitt. KonkursverfahrenArt. 1 |