Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.1997 - Aktenzeichen 4 U 154/96

DRsp Nr. 1999/4432

Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen

»Werden in einem Pfändungsbeschluß zu pfändende Ansprüche auf Zahlung von Entgelt für Entwicklung und Pflege von Computersoftware lediglich mit "Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen" umschrieben, so ist deren Identität nicht hinreichend bezeichnet und die Pfändung daher unwirksam.«

Normenkette:

ZPO § 829 ;

Gründe:

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