LG Köln - 04.03.1983 (9 T 50/83) - DRsp Nr. 1996/18812

LG Köln, vom 04.03.1983 - Aktenzeichen 9 T 50/83

DRsp Nr. 1996/18812

Die Kosten der Offenlegung einer Lohnabtretung sind jedenfalls erstattbar bis zur Höhe der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Normenkette:

ZPO § 788 ;

Hinweise:

Die 6. Zivilkammer des LG Köln unterscheidet im Gegensatz zur genannten Entscheidung der 9. Zivilkammer danach, ob der Titel noch nicht erwirkt war. Vor der der Erwirkung sollen die Kosten nicht erstattungsfähig sein (LG Köln, Rpfleger 1990, 182). Vgl. aber auch: LG Heilbronn, JurBüro 1988, 1575.

Fundstellen

JurBüro 1983, 1038

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