LG Heilbronn - 26.06.1995 (1b T 112/95) - DRsp Nr. 1997/6847

LG Heilbronn, vom 26.06.1995 - Aktenzeichen 1b T 112/95

DRsp Nr. 1997/6847

Nach Abschaffung der Sozialverträglichkeitskontrolle des § 54 Abs. 3 (a.F.) durch das 2. SGB-ÄndG ab dem 14.6.1995 unterliegt ein etwaiger Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Zahlung von Rente (Altersruhegeld) der Pfändung.

Normenkette:

ZPO § 829 ;

Fundstellen

DRsp IV(424)150Nr. 7

InVo 1996, 51

JurBüro 1996, 157

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