LG Hannover - 11.01.1985 (11 T 14/85) - DRsp Nr. 1997/2404

LG Hannover, vom 11.01.1985 - Aktenzeichen 11 T 14/85

DRsp Nr. 1997/2404

Auch ein auf die Behinderung des gehbehinderten Schuldners angepaßter und mit Zuschüssen des Arbeitsamts finanzierter PKW ist in der Regel nicht pfändbar.

Normenkette:

ZPO § 811 Nr. 12 ;

Hinweise:

Diese Frage ist streitig. Wie das LG Hannover wohl die h.M. in der Literatur und LG Köln, MDR 1964, 604; OLG Celle, JurBüro 1967, 768; LG Bielefeld, DGVZ 1972, 126; AG Germersheim, DGVZ 1980, 127; das OLG Köln (DRsp IV (424) 125 a-b = OLGZ 1986, 83 = Rpfleger 1986, 57) mußte diese Frage offenlassen, scheint aber eine andere Auffassung zu vertreten. Es hat aber eine Austauschpfändung analog § 811 a Abs. 1 ZPO für zulässig erachtet.

Fundstellen

DGVZ 1985, 121

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