LG Düsseldorf - 21.07.1988 (25 T 600/88) - DRsp Nr. 1997/2383

LG Düsseldorf, vom 21.07.1988 - Aktenzeichen 25 T 600/88

DRsp Nr. 1997/2383

Ein Personenkraftwagen ist kein wegen körperlicher Gebrechen notwendiges Hilfsmittel im Sinne der Nr. 12 und unterliegt deshalb nicht dem Pfändungsschutz nach dieser Bestimmung.

Normenkette:

ZPO § 811 Nr. 12 ;

Hinweise:

Wie das LG Düsseldorf auch: LG Waldbröl, DGVZ 1991, 119; siehe auch das OLG Köln (vgl. oben).

Dient der PKW durch besondere Einrichtungen (Handgas, Automatik pp) der Beförderung des Behinderten, dann wird man sich der h.M. anschließen und - entgegen LG Düsseldorf - einen Pfändungsschutz nach dieser Vorschrift annehmen müssen.

Fundstellen

DGVZ 1989, 14

JurBüro 1988, 1581

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