LG Augsburg - Beschluß vom 25.05.1994 (5 T 477/94) - DRsp Nr. 1998/11679

LG Augsburg, Beschluß vom 25.05.1994 - Aktenzeichen 5 T 477/94

DRsp Nr. 1998/11679

Ein Vollstreckungsorgan kann nicht prüfen, ob der zu vollstreckende Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, wenn der Vollstreckungstitel hierüber keine Aussage trifft.

Normenkette:

ZPO § 850f Abs. 2 ;

Fundstellen

DGVZ 1995, 26

Rpfleger 1995, 122

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