LG Augsburg - Beschluß vom 17.06.1994 (4 T 4125/93) - DRsp Nr. 1998/11678

LG Augsburg, Beschluß vom 17.06.1994 - Aktenzeichen 4 T 4125/93

DRsp Nr. 1998/11678

Der Mit der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher kann, wenn die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt, ein wörtliches Angebot i.S. von § 295 Satz 1 BGB abgeben.

Normenkette:

BGB §§ 294, 295 Satz 1; GVGA § 84; ZPO § 276, 756 ;

Fundstellen

DGVZ 1995, 8

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