LG Ansbach - Beschluß vom 30.07.1996 (4 T 786/96) - DRsp Nr. 1998/11593

LG Ansbach, Beschluß vom 30.07.1996 - Aktenzeichen 4 T 786/96

DRsp Nr. 1998/11593

Bei einem gerichtlichen Vergleich wurde die Frage der Beeinträchtigung der Unverletzlichkeit der Wohnung bereits durch einen Richter geprüft, so daß im Falle der Zwangsräumung eine Anordnung nach § 758 ZPO entbehrlich ist.

Normenkette:

GG Art. 13 Abs. 1 ; GVGA § 180; ZPO §§ 758, 885 ;

Fundstellen

DGVZ 1996, 174

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