LG Aachen - 18.06.1996 (5 T 23/96) - DRsp Nr. 1997/6829
LG Aachen, vom 18.06.1996 - Aktenzeichen 5 T 23/96
DRsp Nr. 1997/6829
Im Rahmen der Pfändung und Überweisung von Steuererstattungsansprüchen ist der Schuldner zur Herausgabe der Lohnsteuerkarte verpflichtet. Auf Antrag ist eine entsprechende Herausgabeanordnung in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufzunehmen.
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