»1. Hat der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO entsprechend dem Abschlußschreiben des Antragstellers verzichtet, so können als veränderte Umstände i.S. von § 927 ZPO nur solche anerkannt werden, die im Hauptklageverfahren zur Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) berechtigen würden. 2. Schuldner von Altunterwerfungen (aus der Zeit vor Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG) können nach Änderung dieser Vorschrift demgemäß veränderte Umstände nur geltend machen, wenn sie das Erlaubtsein der beanstandeten Handlung dartun.«