KG - 08.02.1991 (1 W 3357/90) - DRsp Nr. 1997/2336

KG, vom 08.02.1991 - Aktenzeichen 1 W 3357/90

DRsp Nr. 1997/2336

Gegen eine wegen Vermögenslosigkeit nach § 2 LöschG im Handelsregister gelöschte GmbH kann ein Offenbarungsversicherungsverfahren betrieben werden, wenn der Gläubiger substantiiert die Tatsachen darlegt, aus denen sich das Vorhandensein von Gesellschaftsvermögen ergeben soll.

Normenkette:

ZPO § 807 ;

Hinweise:

So auch: OLG Koblenz (JurBüro 1990, 537) mit der weiteren Feststellung, daß in diesen Fällen der frühere Geschäftsführer der gelöschten GmbH zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sei.

Fundstellen

KTS 1991, 554 (Ls)

KTS 1991, 554 Ls

NJW-RR 1991, 933

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