LG Mannheim, vom 03.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 231/04
Jahreswert eines durch Teilungsversteigerung erloschenen Nießbrauchs; Berücksichtigung der Bewirtschaftungskosten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2005 - Aktenzeichen 17 U 201/04
DRsp Nr. 2006/7073
Jahreswert eines durch Teilungsversteigerung erloschenen Nießbrauchs; Berücksichtigung der Bewirtschaftungskosten
»1. Der Jahreswert eines durch Teilungsversteigerung erloschenen Nießbrauchs richtet sich im Falle des § 92 Abs. 2ZVG nach der Höhe des im konkreten Fall bei zum Ablauf des Rechts voraussichtlich zu erzielenden jährlichen Nettobetrags.2. Ist der Nießbrauch an einem Wohngrundstück bestellt, kommt es für den Jahreswert entscheidend auf die tatsächlich erzielbare Nettomiete an.3. Zu den Auswirkungen von Bewirtschaftungskosten auf den Jahreswert eines Nießbrauchs im Falle des § 92 Abs. 2ZVG.4. Schadensersatzansprüche können der Zuteilung des Deckungskapitals für einen erloschenen Nießbrauch nach § 121 Abs. 1ZVG nicht entgegengehalten werden.«
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