I. Bedeutung und Inkrafttreten

1. Unmittelbar anwendbares Recht

Keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark

Mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 (EuBagatellVO, sog. Small-Claims-Verordnung)1)

Eine Abkürzung enthält die "Verordnung (EG) Nr. 861 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen" nicht; soweit ersichtlich hat sich bisher auch noch keine Abkürzung "eingebürgert". Das BMJ selbst spricht von der "sogenannten Small-Claims-Verordnung" - eine im Hinblick auf § 184 Satz 1 GVG beachtenswerte Bezeichnung. Im vorliegenden Text wird gleichwohl bis auf weiteres als Abkürzung "EuBagatellVO" verwendet.

- geändert mit Wirkung zum 14.07.2017 durch Verordnung (EU) 2015/2421 - haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Regelung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen getroffen, die in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks unmittelbar anwendbares Recht darstellt. Nur soweit die EuBagatellVO keine anderweitigen Regelungen trifft, kommen ergänzend die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Anwendung (vgl. §§ 1097 - 1109 ZPO, BT-Drucks. 16/8839 v. 16.04.2008).