LG Köln, OLG Köln, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 256/04
Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel
OLG Köln, Beschluß vom 15.09.2004 - Aktenzeichen 16 W 27/04
DRsp Nr. 2004/17366
Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel
Ist in einem Urteil eines französischen Handelsgerichts der Beklagte zur Zahlung der "gesetzlichen Zinsen" verurteilt, ohne dass sich dem Titel mangels Angabe einer Anspruchsgrundlage oder wenigstens eines zumindest durch Auslegung zu ermittelnden Hinweises auf die heranzuziehende Rechtsordnung entnehmen lässt, ob die Zinsen nach deutschem oder französischen Recht zu berechnen sind, so ist der Titel hinsichtlich der Zinsen zu unbestimmt und auch im Klauselerteilungsverfahren nicht konkretisierbar.
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