OLG Celle, vom 20.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 125/06
LG Verden, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 616/04
Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen; Möglichkeit einer Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters im Stadium der Liquidation der Gesellschaft; Geltung des für die Existenzvernichtungshaftung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der werbenden Gesellschaft anerkannten Grundsatzes eines verselbstständigten Vermögensinteresses auch für eine Gesellschaft in Liquidation
BGH, Urteil vom 09.02.2009 - Aktenzeichen II ZR 292/07
DRsp Nr. 2009/8703
Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen; Möglichkeit einer Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters im Stadium der Liquidation der Gesellschaft; Geltung des für die Existenzvernichtungshaftung nach § 826Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der werbenden Gesellschaft anerkannten Grundsatzes eines verselbstständigten Vermögensinteresses auch für eine Gesellschaft in Liquidation
a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 173, 246 - TRIHOTEL) kommt auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft (§§ 69 ff. GmbHG) in Betracht.
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