Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug

OLG Köln, Beschluß vom 02.01.1997 - Aktenzeichen 2 U 81/96

DRsp Nr. 1997/9518

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug

»Der Vollstreckungsschuldner, der im Berufungsrechtszug die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gemäß den §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO erstrebt, ohne im ersten Rechtszug einen Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt zu haben, kann seinen Einstellungsantrag nicht auf solche Gründe stützen, die er schon im ersten Rechtszug mit einem Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO hätte geltend machen können.«

Normenkette:

ZPO §§ 707, 712, 719 ;

Fundstellen

JurBüro 1997, 553

OLGReport-Köln 1997, 258

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