BAG - Beschluß vom 27.06.2000
9 AZN 525/00
Normen:
ArbGG § 72a Abs. 4 S. 2; ZPO §§ 719, 707 ;
Fundstellen:
DB 2000, 2176
KTS 2000, 659
NZA 2000, 1072
Vorinstanzen:
ArbG Bamberg, vom 14.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 285/99
LAG Nürnberg, vom 16.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 889/99

Einstellung der Zwangsvollstreckung

BAG, Beschluß vom 27.06.2000 - Aktenzeichen 9 AZN 525/00

DRsp Nr. 2000/8428

Einstellung der Zwangsvollstreckung

»Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren setzt die Einstellung der Zwangsvollstreckung voraus, daß für die mit der Beschwerde verfolgte Zulassung der Revision Aussicht auf Erfolg besteht.«

Normenkette:

ArbGG § 72a Abs. 4 S. 2; ZPO §§ 719, 707 ;

Gründe:

Nach § 72 a Abs. 4 Satz 2 ArbGG kann mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts beantragt werden. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen, wenn die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde keine Erfolgsaussicht hat (Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 72 a Rn. 32; zum vergleichbaren Fall der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Revisionseinlegung BAG 6. Januar 1971 - 3 AZR 384/70 - AP § 719 ZPO Nr. 3 mit zustimmender Anmerkung Grunsky). So ist es hier. Anhaltspunkte dafür, daß durch das Bundesarbeitsgericht die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen ist, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat weder die Voraussetzungen einer Rechtssatzdivergenz noch der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 in Verb. mit § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG dargelegt.

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 14.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 285/99
Vorinstanz: LAG Nürnberg, vom 16.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 889/99
Fundstellen
DB 2000, 2176
KTS 2000, 659