Artikel 19 EG/805/2004
FNA: 319-00-01
Fassung vom: 21.04.2004
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Verordnung (EU) 2022/2040, ABl. L 275 vom 25. 10. 2022 S. 30 vom 19.10.2022

Artikel 19 EG/805/2004 Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

Artikel 19 Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

EG/805/2004 ( Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 )

(1) Ergänzend zu den Artikeln 13 bis 18 kann eine Entscheidung nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Schuldner nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats berechtigt ist, eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen, falls a) i) das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück oder gegebenenfalls die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurden, und ii) die Zustellung ohne Verschulden des Schuldners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, oder wobei in beiden Fällen jeweils vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.