2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 17.02.2010
V ZR 197/09
Normen:
ZPO § 544 Abs. 5 S. 2; ZPO § 712; ZPO § 719 Abs. 2;
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 08.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen I-5 U 75/07
LG Bochum, vom 13.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 499/05

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 712 (ZPO in der Berufungsinstanz

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen V ZR 197/09

DRsp Nr. 2010/3553

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 712 (ZPO in der Berufungsinstanz

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, wenn die Partei in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl ihr ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2009 einzustellen, wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 544 Abs. 5 S. 2; ZPO § 712; ZPO § 719 Abs. 2;

Gründe:

1. Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil verurteilt worden, eine Baulasterklärung zu Lasten ihres Grundstücks abzugeben, ein Randbeet nebst Mülltonnenstellplatz und verschiedenen Gehölzen auf der Baulastfläche zu entfernen und die Anlegung einer asphaltierten Zufahrt auf der Baulastfläche zu dulden. Ihr Versuch, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin durch Stellung einer Sicherheit von 30.000 € abzuwenden, ist an der Stellung einer entsprechenden Sicherheit durch die Klägerin gescheitert. Sie beantragen deshalb, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach §§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen.