KG, vom 22.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 84/06
LG Berlin, vom 17.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 11/06
Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
BGH, Urteil vom 20.03.2008 - Aktenzeichen IX ZR 2/07
DRsp Nr. 2008/9507
Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
»Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet.«
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