2. Das Handbuch
  3. 8 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe und Leistung von beweglichen Sachen, zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sowie zur Abgabe einer Willenserklärung
  4. 8/6 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen
  5. 8/6.3 Ausschluss der Vollstreckung nach §§ 888, 888a ZPO, § 120 Abs. 3 FamFG
  6. 8/6.3.2 Verurteilung zur Eingehung einer Ehe

8/6.3.2 Verurteilung zur Eingehung einer Ehe

Autor: Riedel

Nach deutschem Recht nicht möglich

Bei einer Verurteilung zur Eingehung einer Ehe ist zu beachten, dass ein entsprechendes deutsches Urteil mit einem solchen Tenor nicht denkbar ist. Denn nach § 1297 Abs. 1 BGB kann aus einem Verlöbnis nicht auf die Eingehung der Ehe geklagt werden und nach § 1297 Abs. 2 BGB ist auch ein entsprechendes Vertragsstrafversprechen nichtig.