2. Das Handbuch
  3. 8 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe und Leistung von beweglichen Sachen, zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sowie zur Abgabe einer Willenserklärung
  4. 8/4 Herausgabe- und Handlungsvollstreckung nach dem FamFG
  5. 8/4.2 Verfahrensleitende Anordnungen

8/4.2 Verfahrensleitende Anordnungen

Autor: Riedel

Zwangsgeld/Zwangshaft

Die Vollstreckung sogenannter verfahrensleitender Anordnungen richtet sich nach § 35 FamFG (OLG Celle v. 18.05.2010 - 10 WF 152/10). Danach werden gerichtliche Anordnungen, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung zum Gegenstand haben, mittels der Festsetzung von Zwangsgeld und/oder Zwangshaft durchgesetzt (§ 35 Abs. 1 FamFG).

Durchsetzung der Auskunftspflicht

Dies kommt z.B. in Betracht, um eine nach § 220 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 FamFG ausgesprochene Anordnung durchzusetzen, der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren zu entsprechen (BGH v. 06.09.2017 - XII ZB 42/17).

Genaue Handlungsanordnung erforderlich