3/5.5.4.5 Zwangsvollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel

Maßgebend ist das Recht des Vollstreckungsstaates

Die Zwangsvollstreckung aus einem als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Titel richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates (Art. 20 Abs. 1 EuVTVO). Dabei wird eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung wie eine Entscheidung des Vollstreckungsmitgliedstaates vollstreckt. Einer zusätzlichen Vollstreckbarerklärung bedarf es nicht (Art. 5 EuVTVO). Auch eine Vollstreckungsklausel i.S.v. § 724 ZPO ist nicht erforderlich; sie wird durch die Bestätigung ersetzt. Das Vollstreckungsorgan hat zu prüfen, ob die nach Art. 20 Abs. 2 EuVTVO erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden.

Vorzulegende Unterlagen

Der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat betreiben möchte, hat der zuständigen Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates gem. Art. 20 Abs. 2 EuVTVO Folgendes zu übermitteln:

	eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; eine bloße Kopie reicht nicht aus (AG Chemnitz v. 30.12.2015 - 1 M 4224/14), und
	eine Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
	ggf. eine Übersetzung der Bestätigung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaates.