2. Das Handbuch
  3. Handbuch der internationalen Zwangsvollstreckung
  4. Allgemeiner Teil
  5. Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen
  6. 06_C Übermittlungs-, Empfangs- und Zentralstellen
  7. 06_C_I Übermittlungs- und Empfangsstellen
  8. 2. Benennung der Stellen durch die Mitgliedstaaten

2. Benennung der Stellen durch die Mitgliedstaaten

Autor: Riedel

Mitteilung an die Kommission

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission nach Art. 3 Abs. 2 EuZustVO 2020 (= Art. 2 Abs. 2 EuZustVO 2007) diejenigen Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen benennen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zuständig sind (Empfangsstellen).

Veröffentlichung durch die Kommission

Die Kommission veröffentlicht die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der Stellen und der Zentralstellen und ihrer geographischen Zuständigkeitsgebiete (Art. 33 Abs. 3 EuZustVO 2020 = Art. 23 Abs. 2 EuZustVO 2007). Diese weiteren Informationen können dem Handbuch entnommen werden, das die Kommission regelmäßig aktualisiert (Art. 33 Abs. 4 EuZustVO 2020 = Art. 23 Abs. 3 EuZustVO 2007).

Gemeinsame Übermittlungs- und Empfangsstelle