1. Betroffene Entscheidungen
| Autor: Riedel |
Säumnisentscheidungen
Eine gerichtliche Säumnisentscheidung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) oder c) EuVTVO darf als Europäischer Vollstreckungstitel nur bestätigt werden, wenn das gerichtliche Verfahren den Voraussetzungen des Kapitels III (Art. 12 -19) der EuVTVO entsprochen hat (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EuVTVO). Danach darf eine gerichtliche Säumnisentscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel nur bestätigt werden, wenn
 | das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Schuldner in einer den Art. 13 -15 EuVTVO entsprechenden Weise zugestellt wurde; |
| das verfahrenseinleitende Schriftstück die in Art. 16 EuVTVO genannten Angaben zur geltend gemachten Forderung beinhaltet hat; |
| der Schuldner über die notwendigen Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung gem. Art. 17 EuVTVO unterrichtet wurde. |
Getrennte Zustellung der Ladung und des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
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