§ 53d FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 2009-08-31

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 2009-03-12

Änderungsnachweis

§ 53d FGG Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 53d Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

1Eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet insoweit nicht statt, als die Ehegatten den Versorgungsausgleich nach § 1408 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen oder nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vereinbarung geschlossen haben und das Gericht die Vereinbarung genehmigt hat. 2 Die Verweigerung der Genehmigung ist nicht selbständig anfechtbar.

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