§ 261 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, BGBl. I Nr. 212 vom 24.06.2024

Änderungsnachweis

§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

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