FNA: 300-15
Fassung vom: 10.03.1937
Inkrafttreten der Fassung: 01.04.1937
Außerkraft mit dem: 29.11.2007

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BGBl. I 2007 S. 2614 vom 23.11.2007

Änderungsnachweis

§ 22 HinterlO [Fortbestehende Veranlassung zur Hinterlegung]

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 [Fortbestehende Veranlassung zur Hinterlegung]

HinterlO ( Hinterlegungsordnung )

Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 21 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, daß die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.

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