§ 160a FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 12.03.2009

Änderungsnachweis

§ 160a FGG Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 160a Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

(1) Gegen die Verfügung, durch welche die Anmeldung eines Vereins oder einer Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister zurückgewiesen wird, findet die sofortige Beschwerde statt. (2) 1Die Verfügung, durch die dem Verein die Rechtsfähigkeit auf Grund des § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen wird, ist dem Vorstand bekanntzumachen. 2 Gegen sie findet die sofortige Beschwerde statt. 3 Die Verfügung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

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