§ 1516 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, BGBl. I Nr. 212 vom 24.06.2024

Änderungsnachweis

§ 1516 BGB Zustimmung des anderen Ehegatten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

(1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. (2) ¹Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. ²Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. ³Die Zustimmung ist unwiderruflich. (3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.

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