§ 151 FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 12.03.2009

Änderungsnachweis

§ 151 FGG Aushändigung der Schriftstücken an den Dispacheur

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 151 Aushändigung der Schriftstücken an den Dispacheur

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einem Beteiligten unter Androhung von Zwangsgeld aufgeben, dem Dispacheur die in seinem Besitze befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, auszuhändigen.

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