§ 148 GVGA

FNA: 303-10-4-0-13
Fassung vom: 01.09.2013

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Änderung der Gerichtsvollzieherordnung und der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, Die Justiz BW S. 125 vom 27.04.2024

Änderungsnachweis

§ 148 GVGA Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 148 Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen

GVGA ( Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher )

(§ 390 ZPO) (1) ¹Ist gegen einen Zeugen zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet (§ 390 Absatz 2 ZPO), so finden die Vorschriften über die Erzwingungshaft im Zwangsvollstreckungsverfahren (§§ 144, 145) entsprechende Anwendung. ²Den Auftrag zur Verhaftung des Zeugen erteilt die Partei, die den Antrag auf Erlass des Haftbefehls gestellt hat. ³Der Gerichtsvollzieher wird zur Verhaftung durch den Besitz des gerichtlichen Haftbefehls ermächtigt. (2)

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