§ 133 FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 12.03.2009

Änderungsnachweis

§ 133 FGG Festsetzung von Zwangsgeldes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 133 Festsetzung von Zwangsgeldes

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, so ist das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und zugleich die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zu wiederholen. (2) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

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