Art. 240 § 7 EGBGB enthält die Vermutung, dass sich ein Umstand i.S.d § 313 Abs. 1 BGB, der Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat, sofern vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die nicht als Wohnräume dienen, aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung zu verwenden sind. Lediglich der Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB hat noch keine Berechtigung einer Vertragsanpassung zur Folge. Vielmehr verlangt die Vorschrift als weitere Voraussetzung, dass dem betroffenen Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.