FNA: 1104-1
Fassung vom: 11.08.1993

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, BGBl. I Nr. 121 vom 12.04.2024

Änderungsnachweis

§ 91 BVerfGG (Gemeinden und Gemeindeverbände)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 91 (Gemeinden und Gemeindeverbände)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. ²Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

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