FNA: 1104-1
Fassung vom: 11.08.1993

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, BGBl. I Nr. 121 vom 12.04.2024

Änderungsnachweis

§ 78 BVerfGG (Entscheidung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 78 (Entscheidung)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. ²Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.

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