FNA: 1104-1
Fassung vom: 11.08.1993

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, BGBl. I Nr. 121 vom 12.04.2024

Änderungsnachweis

§ 70 BVerfGG (Fristen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 70 (Fristen)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.

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