FNA: 1104-1
Fassung vom: 11.08.1993

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, BGBl. I Nr. 121 vom 12.04.2024

Änderungsnachweis

§ 60 BVerfGG (Auswirkung auf Disziplinarverfahren)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 60 (Auswirkung auf Disziplinarverfahren)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht anhängige Verfahren ausgesetzt. ²Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

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