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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2024 (5 UF 80/24)

Einordnung einer Entscheidung als Einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 UF 137/23)

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 WF 59/24)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.03.2024 (25 F 91/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren bei Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2024 (19 W 76/23 (Wx))

Bestimmen des Geschäftswerts für die Notarkosten bei der Beurkundung eines Ehevertrags; Beurkundung des Ausschlusses der Ansprüche...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 26. Juli 2023 - 3 OH 11/22 - abgeändert und die Kostenberechnung des Beteiligten zu 3 Nr. ... (Erbvertrag B., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2024 (5 UF 205/23)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme in selbständiger Kindschaftssache

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 19.01.2024 und vom 02.02.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2024 (5 UF 6/24)

Verfahrensfähigkeit eines über 14jährigen Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 13.12.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2024 (5 WF 31/24)

Geschwister als Vormund für minderjährige Geschwisterkinder

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 (701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2024 (18 WF 44/24)

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens...

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 (704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2024 (5 WF 157/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2024 (20 UF 64/22)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (5 UF 219/23)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (16 WF 118/23)

Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim, AZ 6 F 2173/22, vom 04.10.2023 - erlassen am 05.10.2023 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2024 (20 WF 18/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 12.01.2024, Az. 2 F 176/23, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2024 (20 UFH 1/24)

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2024 (18 UF 221/23)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 (2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2024 (18 UF 82/23)

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 (16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2024 (5 WF 166/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (16 UF 185/23)

Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung der Ablehnung der Anordnung einer Umgangspflegschaft; Unwirksame Beschränkung der Beschwerde;...

1. Auf die Beschwerde der Großmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 27.11.2023, 5 F 224/23, durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassen am 28.11.2023, im Ausspruch zur Regelung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (5 WF 167/23)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-​Tiengen vom 17.10.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2024 (16 WF 97/23)

Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer...

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) - 3) werden der am 02.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 31.10.2022, AZ.: 1 F 62/22, und der Beschluss vom 03.08.2023, AZ.: 1 F 62/22, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2024 (5 WF 147/23)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.06.2023 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten tragen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilf...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2024 (5 UF 151/23)

Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.07.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: a) Der Verfahrensbeistand hat die [...]