Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2001 - Aktenzeichen 9 UF 166/00
DRsp Nr. 2002/6079
Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2BGB
1. Bei der Beurteilung der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2BGB ist auf das Festhalten am Eheband, das heißt das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" abzustellen. Eine unzumutbare Härte, die allein auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens gestützt wird, ist nicht ausreichend, um den strengen Anforderungen im Sinne des § 1565 Abs. 2BGB gerecht zu werden.2. Morddrohungen gegen den anderen Ehegatten können eine unzumutbare Härte darstellen, wenn sie in massiver Form gegenüber mehreren Personen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten geäußert werden, so dass der Eindruck der Ernsthaftigkeit entsteht.
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